Familiendrama am Niederrhein – Eine Bilanz der Haushaltssicherungsmaßnahmen der Stadt Moers

Vater, Mutter, Sohn und Tochter, das Idyll einer Familie, Idealbild der Gesellschaft. Einer Gesellschaft, die sich selbst in einem solchem Konstrukt entfaltet. So wie Eltern für die notwendige Existenzsicherung, Förderung und eine Zukunft ihrer Kinder verantwortlich sind, so sollten ebenso Stadtväter und –mütter die Söhne und Töchter einer Stadt versorgen, ihnen wirtschaftliche Absicherung, Zugang zu Bildung und Kulturangeboten, Infrastruktur und eine Perspektive bieten. Dies verbunden, wie von fürsorglichen Eltern im Allgemeinen erwartet, mit einem partnerschaftlichen, ehrlichen und informierenden Umgang. Doch sind die Moerser Stadtväter so fürsorglich wie man es von guten Vätern erwartet? Hat ein Vater nicht die Pflicht, den Haushalt vorausschauend zu planen?

Eigentlich ja schon, in Moers jedoch verhält sich die Situation ein wenig anders. Der Stadt Moers droht nämlich auf Grund millionenschwerer Haushaltsdefizite laut einem Bericht der Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA) eine bilanzielle Überschuldung. Durch Misswirtschaft und fehlende Weitsicht entwickelten sich zudem Sanierungsstaus in Höhe zweistelliger Millionenbeträge im Straßenbau und zwei bis drei Millionen Euro in der Straßenbeleuchtung, was sich im Haushalt niederschlägt. Während Familienväter die eigene Immobilie regelmäßig renovieren und in Stand halten, versäumte die Stadt dies über Jahre hinweg, wie die öffentlichen Gebäude (Rathaus, Schwimmbäder, etc.) zeigen. Auch stellt sich die Frage, ob angesichts fehlender Mittel ein Rathaus- bzw. Bildungszentrumsneubau sinnvoll war, dessen Kosten sich auf ca. 150 Millionen Euro belaufen, die die Stadt in Monatsraten von ca. 512000 € über 23 Jahre lang abbezahlt. Laut GPA allerdings „sollten alle Möglichkeiten zur Flächen- und somit auch Ausgabenreduzierung genutzt werden(…) Unseres Erachtens wurden diese nicht umfassend ausgeschöpft.“ Die GPA fährt im Prüfbericht von Februar 2010 fort: ,,Alle geplanten investiven Maßnahmen sollten und müssen (…) überdacht werden.“

Statt, wie es für Familienoberhäupter angemessen wäre, an sich selbst zu sparen und zu verzichten, verlaufen die Einsparungen in Moers in den eigenen Reihen z.B. bei Stellenabbau, Personalkosten, Kosten für Zeitschriftenabonnements (Die Ausgaben hierfür betrugen 2010 111000 €) erst auf Grund des Prüfberichts von 2010 in geringem Maße und langfristig. Kürzungen in Bereichen, die Söhne und Töchter der Grafenstadt betreffen hingegen, werden zügig vorgenommen. So werden die Zuschüsse an das Niederrheinische Kammerorchester, an den Verband der freien Wohlfahrt um 13200 € in 2012, an das Kulturbüro um 7500 €, an den Behindertenfahrdienst um 10000 €, die Zuschüsse an Sportvereine um 35120 €, an die Musikalische Gesellschaft um 2000 € verringert. Gekürzt wird auch auf dem Rücken der Jugend, nämlich um 8400 € in 2012 bei den Tummelferien und um 29600€ an der Jugendwohlfahrt. Noch eklatanter und folgenschwerer bzw. kurzsichtiger sind die Kürzungen in der Erziehungshilfe um 13252 €, da sich diese Einsparungen in der Zukunft durch Mehrkosten zur Behebung neuer Probleme niederschlagen werden.

Einsparungen nicht nur zu Lasten der Kinder, sondern auch finanzielle Belastungen für Kleinfamilien sind im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Moers zu finden. Es werden laut der Stadt die Vergnügungssteuer, die Grundsteuer B sowie die Hundesteuer erhöht. Doch welcher Vater stützt seine Finanzen auf das Geld seiner Familienmitglieder? Diese Erhöhungen bewirken, dass die Kaufkraft der Einwohner sinkt, was die Gewerbesteuereinnahmen negativ beeinflusst. Zudem kann es zu Abwanderungen von Bürgerinnen und Bürgern kommen, sodass die städtischen Einkünfte sinken und sich die Schulden erhöhen. Der Schuldenkreislauf ist also mit den bisher getroffenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht zu überwinden und es stellt sich die finale Frage: Kann man ein solch schuldenlastiges Erbe ausschlagen?

Henning Rahn, 8a

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