Regierungspräsidentin Anne Lütkens hat am 1. März den Haushaltssanierungsplan 2013 für Moers genehmigt. Dies war notwendig, da der Moerser Haushalt zuletzt unausgeglichen war – der Landrat hatte ihn nicht genehmigt (siehe auch die Artikel Schulhelfer und Familiendrama am Niederrhein).
Moers nimmt nun am Stärkungspaket Kommunalfinanzen teil, erhält also Konsolidierungshilfe, muss aber bis 2021 den Haushalt ausgleichen, also mindestens genauso viel erwirtschaften wie ausgeben.
Der Haushaltssanierungsplan ist veröffentlicht als Teil B des Haushaltsplans 2013 (http://www.moers.de/C1257221003F2394/html/AFE1468A55374F0BC1257AFE002F7726?opendocument ). Und dort ist ab Seite 21 die Auflistung der vorgesehenen Einsparungen zu finden.
Nr. 6-8: Auflösung des Senioren-, Behinderten- und Nachhaltigkeitsbeirat. Nr. 13: Auflösung des Bürgerservice in Kapellen, Meerbeck und Repelen. Nr. 17: Reduzierung der Plätze bei den Tummelferien, Nr. 18: Temporäre Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung. Die Liste lässt sich weiterführen, u.a. sollen die Außenstellen der Stadtbibliothek aufgelöst werden und die Zuschüsse an Veranstaltungen wie Comedy Arts Festival und an den Integrationsrat gesenkt werden.
Dies waren die Einsparungen, nun kommen die Ertragserhöhungen, wie es im Fachjargon heißt: Erhöhung der Elternbeiträge KiTa’s, der Hunde- und der Vergüngunssteuer.
Die Einbußungen gelten größtenteils bereits ab diesem Jahr, der Ansatz liegt bis 2021 vor. Dies bedeutet 8 entbehrungsreiche Jahre für die Stadtbevölkerung. Und ob es danach aufwährts geht, dass weiß keiner.
Philipp Oberberg, 9b
Schülerzeitung Adolfinum 